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BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15 (7 B 25.13) |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
Auszug aus BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, dass das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1987 - 1 BvR 313/85 - BVerfGE 75, 369 ), nicht aber, dass das Gericht den Vorstellungen eines Beteiligten folgt (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 ). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, dass das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1987 - 1 BvR 313/85 - BVerfGE 75, 369 ), nicht aber, dass das Gericht den Vorstellungen eines Beteiligten folgt (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 ). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15
Deshalb wäre es von vornherein verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Vortragselemente eines sehr umfangreichen Verfahrens - wie dem vorliegenden - zu folgern, das Gericht habe sich mit den darin enthaltenen Argumenten nicht befasst (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.). - BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt überdies keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 m.w.N.). - BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15
Deshalb wäre es von vornherein verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Vortragselemente eines sehr umfangreichen Verfahrens - wie dem vorliegenden - zu folgern, das Gericht habe sich mit den darin enthaltenen Argumenten nicht befasst (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.).
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276
Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen
Für den Ausgang des Rechtsstreits war beides - wie unter 1. ausgeführt - nicht relevant und eine ausdrückliche Befassung damit in den Entscheidungsgründen entbehrlich (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2015 - 7 B 2.15 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 04.02.2020 - 9 ZB 18.1092
Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses
Für den Ausgang des Rechtsstreits war der ursprüngliche Ausschluss von Nebenanlagen - wie unter 1. ausgeführt - auch nicht relevant und eine ausdrückliche Befassung damit in den Entscheidungsgründen entbehrlich (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2015 - 7 B 2.15 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Schildkrötentierheim im Außenbereich
Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden, besteht jedoch nicht (BVerwG, B. v. 30.4.2015 - 7 B 2.15 - juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden, besteht nicht (BVerwG, B.v. 30.4.2015 - 7 B 2.15 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236
Interimsparkplatz im Außenbereich
Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen entgegen der Rechtsauffassung der Kläger gewürdigt hat, begründet keinen Gehörsverstoß (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2015 - 7 B 2.15 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 13 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2024 - 31 B 1272/23 vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20 -, juris Rn. 55; BVerwG, Beschlüsse vom 30.04.2015 - 7 B 2.15 -, juris Rn. 2, und vom 02.03.2012 - 2 B 8.11 -, juris Rn. 19 m.w.N.